//Die DSGVO – was kommt auf uns zu?

Die DSGVO – was kommt auf uns zu?

Praxisfall: War es ein Test oder real existierende Herausforderung? Per Mail informierte ein Pressebüro das Unternehmen, bei dem es zufriedener Kunde ist, darüber, dass es künftig von allen Werbeaktionen ausgenommen/ausgefiltert werden wolle. „Bitte keine Mails, Postsendungen oder Kinogutscheine; löschen Sie unsere Daten aus allen Direktmarketingkanälen und geben Sie uns darüber entsprechendes Feedback, sonst müssen wir rechtliche Schritte einleiten.“ Gesagt getan, den Datenschutzbeauftragten über die Löschvorgänge in Kenntnis gesetzt. Dieser informierte wiederum sofort die Kunden.

Soweit so gut, alles erledigt? Ein Nachgeschmack bleibt auf jeden Fall, denn es stellt sich gerade für Marketingabteilungen die berechtigte Frage: Was bringt die viel diskutierte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO für meine tägliche Arbeit, was muss beachtet werden? Welche Prozesse und Termine sollten neu bewertet werden?

Hannah Seiffert, Rechtsanwältin und Expertin für Datenschutzbelange, bringt ein wenig Struktur in das Thema. Was beinhaltet die DSGVO?

Nachgefragt:

Die Datenschutzgrundverordnung enthält sowohl Regelungen, die dem Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer Daten dienen als auch Regelungen zum freien Verkehr personenbezogener Daten. Für Unternehmen ist letzteres der wichtige Aspekt. Zukünftig kann Werbung entweder auf eine Einwilligung oder aber auch auf eine Interessenabwägung gestützt werden. Die Verordnung erkennt an, dass „die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung als eine einem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung betrachtet werden kann“. 

  1. Welche Termine sind relevant?

Am 24.05.2016 ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Sie wird ab dem Stichtag 25.05.2018 anzuwenden sein. Gleichzeitig treten das geltende BDSG außer Kraft und das neue BDSG in Kraft. 

  1. Kann man sich in Etappen darauf vorbereiten?

Die Übergangsfrist läuft am 24. Mai 2018 ab. Bis dahin sollte die Marketingabteilung alles in trockenen Tüchern haben. Wer bisher sein Marketing rechtskonform gestaltet hat, hatte maßgeblich das Gesetz gegen  Unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachten. Zukünftig tritt daneben auch die DSGVO mit ihrer abschreckenden Haftung sowie Bußgeldern in Kraft. Wer aber Marketingprozesse bisher schon „UWG konform“ betrieben hat, sollte auch auf die DSGVO relativ gut vorbereitet sein. Er sollte dies bis zum Stichtag aber auch dokumentieren können. Das ist nicht unwichtig, da zukünftig das Unternehmen beweisen muss, dass es datenschutzrechtskonform arbeitet.

  1. Gibt es unterschiedliche Regelungen für Off- und Onlinemarketingaktionen?

Sie spielen auf das sogenannte Listenprivileg an. Für den Offline Bereich war es die Basis für den Adresshandel. Das sog. Listenprivileg entfällt. Es kommt grundsätzlich nur noch darauf an, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ob diese für On- oder Offlinewerbung genutzt werden, das ist erst einmal egal. Nur zum Schutz von Kindern/Jugendlichen gibt es eine Ausnahme für den Onlinebereich. Einwilligungen von Kindern im Internet sind nur wirksam, wenn der Betroffene das 16. Lebensjahr vollendet hat. 

  1. Worin unterscheidet sich B2B von B2C, gibt es überhaupt relevante Unterschiede?

    Die DSGVO schützt personenbezogene Daten natürlicher Personen, d.h. wird maßgeblich im B2C Verhältnis zur Anwendung kommen. Aber auch im B2B Verhältnis können personenbezogene Daten verarbeitet werden, zum Beispiel wären dies Einzelkaufleute, Handwerker u.w. Das war schon bisher zu beachten. Hieran ändert sich nichts.

  2. Wer sollte sich schulen lassen?

Alle Personen, welche Marketingmaßnahmen beauftragten und umsetzen und vor allem die Geschäftsführer und Vorstände sind theoretisch in der Pflicht. Diese haften nämlich und müssen zukünftig ein Datenschutzmanagement etablieren. Das war zwar schon bisher so gewünscht, konnte sich aber nicht durchsetzen. Dies wird sich ändern müssen, da hohe Haftungsrisiken bestehen. 

  1. Was wäre noch zu beachten?

Auf der einen Seite steigen die Risiken für Auftragsverarbeiter und Verantwortliche. Sie haften zukünftig für materielle – aber auch immaterielle Fälle – und zwar als Gesamtschuldner: Jeder haftet für den gesamten Schaden und tritt in Vorleistung gegenüber den anderen. Das dürfte vor allem für Auftragsverarbeiter neu sein. Auf der anderen Seite eröffnet die DSGVO durch die Möglichkeit einer Interessenabwägung den Werbenden auch neue Spielräume. Das Damoklesschwert der Werbewirtschaft ist die E-Privacy Verordnung. Diese wird derzeit auf EU Ebene diskutiert, aber voraussichtlich nicht vor Ende 2019 anzuwenden sein. Bis dahin ist maßgeblich für die Werbewirtschaft die DSGVO – und natürlich weiterhin das UWG.

2018-02-05T12:50:25+00:00

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